Positionspapier der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen

Hamburg ist wirtschaftliches und kulturelles Zentrum einer Metropolregion, die bis Mecklenburg-Vorpommern gewachsen ist. Mehr Wachstum und Lebensqualität sollen nicht an administrativen Grenzen scheitern. Mobilität von Wirtschaft, Arbeit und Familie in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum benötigt eine partnerschaftliche Kooperation in der Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Verkehrspolitik ebenso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Bildung, Betreuung, Ausbildung und beruflicher Qualifizierung. Die freie Wahl von Schule und Ausbildungsstätte ist hierfür eine Grundvoraussetzung. Es ist Aufgabe der Landesregierungen, einen grenzübergreifenden Schulbesuch unbürokratisch in alle Richtungen und für alle Schulformen zu ermöglichen. Dies gelingt durch die Streichung der Landeskinderklauseln aus den Schulgesetzen der Länder. Hiervon profitieren alle: in Hamburg berufstätige Schleswig-Holsteiner oder Niedersachsen ebenso wie Umlandgemeinden außerhalb der Großstadt; der in Pinneberg lebende zukünftige Luftfahrzeugtechniker genauso wie die Hamburger Lebensmitteltechnikerin, die in Neumünster berufsbegleitend Lebensmittel- oder Biotechnologie studieren möchte.

1. Wir fordern die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein auf, alle beruflichen Schulen wieder in die Vereinbarung zum länderübergreifenden Schulbesuch aufzunehmen. Das Grundrecht auf freie Berufswahl und die Wahl der Ausbildungsstätte macht nicht an Ländergrenzen halt. Wir appellieren an den politischen Willen beider Länder, die ohnehin begrenzte Wahlfreiheit für Schüler bzw. deren Eltern und den Zugang zu Bildungsangeboten nicht weiter einzuschränken. Unter Berücksichtigung der Übergangsregelungen sind Schüler vollzeitschulischer beruflicher Schulen seit Unterzeichnung des aktuellen Gastschulabkommens im Dezember 2010 vom länderübergreifenden Schulbesuch nahezu vollständig ausgeschlossen. Das ist ein erheblicher Einschnitt, der für die betreffenden Schulen nicht akzeptabel und für die Schüler zu einem faktischen Ausbildungsverbot dort führt, wo Ausbildungsgänge nicht flächendeckend verfügbar sind. Die im Jahr 2010 von Senatorenseite formulierten Ansätze, Regelungen zumindest für sensible Ausbildungsbereiche und die Metropolregion zu finden, sind zu keinem Zeitpunkt realisiert worden. Es ist Zeit, dies nachzuholen. Ohne das Geld vom Land reicht das rechtlich zulässige Schulgeld für einen kostendeckenden Unterricht nicht aus. So stehen z.B. an der Fachschule für Technik Schülerjahreskosten von 6.580,00 Euro maximal erlaubte Schulgeldeinnahmen von 2.400,00 Euro gegenüber. Im Ergebnis der jetzigen Regelung ist die Zahl schleswig-holsteinischer Gastschüler an privaten beruflichen Schulen um 86 Prozent von 441 im SJ 2009/2010 auf lediglich 63 im SJ 2013/ 2014 gesunken.

2. 4860 Schüler aus Schleswig-Holstein besuchten 2015 allgemein bildende Schulen in Hamburg. An den freien allgemein bildenden Schulen sind sie für den Hamburger Senat aber nur Schüler zweiter Klasse. Ihr Schulbesuch wird vom Land nur in Höhe des niedrigeren Kieler Schülerkostensatzes gefördert, obwohl für den Unterricht in Hamburg die gleichen Kosten entstehen wie für Hamburger Schulkinder. In dem Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sind die Schülerkostensätze deshalb nach dem Standortprinzip zugrunde zu legen. Eine Finanzierung nach dem Herkunftsprinzip würde die höheren Personal- und Sachkosten der Freien und Hansestadt leugnen und einen grenzüberschreitenden Schulbesuch auch weiterhin faktisch verhindern. Die Vereinbarung ist um Regelungen zur Refinanzierung des Ganztagsangebotes zu ergänzen.

3. Besser als bilaterale Vereinbarungen ist die freie Wahl von Betreuungs-, Bildungs- und Ausbildungsstätten im gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum. Wir fordern die beteiligten Bundesländer auf, den gegenseitigen länderübergreifenden Zugang zu den schulischen Einrichtungen im Staatsvertrag der Metropolregion zu verankern. Partnerschaft im Norden bedeutet, dass jedes Bundesland, jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt die Schüler und Auszubildenden so behandelt, als wären es seine eigenen.

 

Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Hamburg (AGFS)
Sprecher: Volker Reitstätter
c/o Katholischer Schulverband Hamburg
Herrengraben 4, 20459 Hamburg
http://www.agfs-hamburg.de

Mitglieder:
AKES Arbeitskreis Evangelische Schule
Katholischer Schulverband Hamburg
Landesarbeitsgemeinschaft der Rudolf Steiner Schulen in Hamburg
VDP Verband Deutscher Privatschulen

 

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