Gemeinsam mit den staatlichen Schulformen bieten freie Schulen ein öffentliches Bildungsangebot, das unter der Aufsicht des Landes jedermann offenstehen soll. Wir begrüßen, dass sich die Situation für freie Schulträger in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren verbessert hat. Die Schulfinanzierung wurde durch den Landtag neu geregelt und hat für die meisten Schülerinnen und Schüler an freien Schulen in der Zwischenzeit zu qualitativen Verbesserungen in der Finanzierung des Schulbetriebs geführt. Der VDP steht hinter den gemeinsam mit den Schulverbänden entwickelten Regelungen, sieht aber an entscheidenden Stellen Reformbedarf.


1. Angleichung des Fördersatzes der berufsbildenden Schulen

Die Schulen in freier Trägerschaft sollen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend sichern und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern vermeiden. Dies gilt gleichermaßen für allgemeinbildende und für berufliche Ersatzschulen. Das Land ist dazu verpflichtet Sorge zu tragen, dass die Weiterentwicklung schulischer und gesellschaftlicher Standards von allen Schulen umgesetzt werden kann. Nach wie vor sind die Fördersätze für allgemeinbildende und berufliche Schulen aber unterschiedlich geregelt. Im beruflichen Bereich streben wir deshalb die schrittweise Gleichstellung des Fördersatzes von derzeit 75% (außer berufliche Gymnasien) an den Fördersatz der allgemein bildenden Schulen von derzeit 82% des staatlichen Schülerkostensatzes an, so wie es in fast allen Bundesländern üblich ist, da Grundgesetz und Landesverfassung nicht zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Ersatzschulen unterscheiden. In den sozialpolitisch hervorzuhebenden Pflegeberufen, Erzieherberufen und Gesundheitsberufen sollte durch die Übernahme der vollständigen Ausbildungskosten je Schüler eine Schulgeldfreiheit erreicht werden.


2. Verbesserung des Sachkostenanteils im Schülerkostensatz

Der Sachkostenanteil im Schülerkostensatz beruht auf den letztmalig für das Jahr 2010 statistisch ermittelten, landesweiten Durchschnittskosten der öffentlichen Schulträger und wird seither um den Lebenshaltungsindex dynamisiert. Bereits seit dem Jahr 2011 wurden die landesdurchschnittlichen Sachkosten der öffentlichen Schulträger nicht mehr ermittelt, da der interkommunale Schullastenausgleich auf Vollkostengrundlage umgestellt wurde (§ 112 SchulG). Zur Begründung hieß es, das vormals pauschalierte System des Schullastenausgleichs auf Basis von landesdurchschnittlichen Werten bilde die Realität wenig ab. So deckten bereits seit einigen Jahren die so ermittelten Schulkostenbeiträge nicht die tatsächlichen Kosten der öffentlichen Schulträger. Ferner war das der landesweiten Erhebung zugrundeliegende Datenmaterial immer weniger belastbar, da zunehmend Kommunen dem Statistikamt die erforderlichen Daten nicht mehr zur Verfügung stellten. Nach wie vor sind die zuletzt 2011 erhobenen Durchschnittssätze aber Grundlage des Sachkostenanteils bei der Finanzhilfe der Ersatzschulen. Die für den Bereich der öffentlichen Schulträger erfolgte Neuregelung des Schullastenausgleichs ist daher endlich auch für die Ersatzschulen anzupassen, der Sachkostenanteil entsprechend zu erhöhen. Am Beispiel der Fachschulen für Technik wird die Diskrepanz zwischen dem bisherigen pauschalierten Sachkostenanteil (der für die freien Schulen gilt) und den tatsächlichen Sachkosten (der öffentlichen Schulträger) besonders deutlich:

Fachschule für Technik
Sachkostenanteil je Schüler bei Finanzhilfe 2014
(Durchschnittskosten 2010
zzgl. Dynamisierung)
Sachkosten je Schüler lt. Erlass Schulkostenbeiträge für
Landesberufsschulen für das Jahr 2017 (§ 112 Abs. 3 SchulG)
Hier: Fachkräfte für Lebensmitteltechnik
540,21 EUR 1.650,00 EUR

Quellen: LT-Drs. 18/1216, Mitt.bl. BM 3/17, S. 89 f.

Die Dringlichkeit bei dem Thema Sachkostenanteil ist insbesondere bei den Fachschulen für Technik hervorzuheben, da die mit der Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung für diese Schulform deutlich gekürzten Fördermittel existenzbedrohende Dimensionen entwickelt hat. Diese werden derzeit lediglich provisorisch durch wiederholt verlängerte Übergangsregelung und auch nur teilweise kompensiert. Daraus ableitend ist ein weiteres Absenken des Schülerkostensatzes auf die gesetzlich letztlich vorgesehenen 3.200,00 EUR aus unserer Sicht absolut unakzeptabel. Mit anderen Worten, kann die für den Mittelstand in Schleswig-Holstein arbeitsmarktrelevante Technikerausbildung nur gerettet werden, wenn der aktuelle Fördermittelsatz dauerhaft Bestand hat, der Sachkostenanteil im Schülerkostensatz endlich erhöht wird und der Fördersatz der berufsbildenden Schulen wie bereits beim beruflichen Gymnasium auf das Niveau der allgemeinbildenden Schulen angeglichen wird.

3. Erhöhung des Finanzhilfefördersatzes auf 85 Prozent des öffentlichen Schülerkostensatzes

Die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Ersatzschulfinanzierung sind durch ein langsameres Aufwachsen bei den Schülerzahlen der Allgemeinbildung – und sinkenden Schülerzahlen der Berufsbildung – in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden, so dass Mittel für eine qualitative Verbesserung der Ersatzschulfinanzierung und damit der Entlastung von Eltern und Schülern bereitstehen. Wir fordern deshalb die Anhebung des Regelfördersatzes von derzeit 82% auf 85% des Schülerkostensatzes. Die bestehenden höheren Fördersätze für Förderzentren und die Zuschläge für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen bleiben davon unberührt.

4. Freie Wahl von Betreuungs-, Bildungs- und Ausbildungsstätten im gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum der Metropolregion

Mehr Wachstum und Lebensqualität sollen in der Metropolregion Hamburg nicht an administrativen Grenzen scheitern. Mobilität von Wirtschaft, Arbeit und Familie in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum benötigt eine partnerschaftliche Kooperation in der Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Verkehrspolitik ebenso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Bildung, Betreuung, Ausbildung und beruflicher Qualifizierung. Die freie Wahl von Schule und Ausbildungsstätte ist hierfür eine Grundvoraussetzung. Es ist Aufgabe der Landesregierungen, einen grenzübergreifenden Schulbesuch unbürokratisch in alle Richtungen und für alle Schulformen zu ermöglichen. Die freie Schulwahl macht aber nach wie vor an den Landesgrenzen halt. Wir fordern die beteiligten Bundesländer auf, den gegenseitigen länderübergreifenden Zugang zu den schulischen Einrichtungen im Staatsvertrag der Metropolregion zu verankern. Partnerschaft im Norden bedeutet, dass jedes Bundesland, jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt die Schüler und Auszubildenden so behandelt, als wären es seine eigenen.


5. Landeskinderklausel und Sonderungsverbot

Die Landeskinderklausel in § 119 Abs. 4 Satz 4 SchulG verhindert die freie Wahl der Ausbildungsstätte in vollschulischen Ausbildungsgängen, indem sie die Finanzhilfe auf diejenigen Schülerinnen und Schüler begrenzt, die ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Anders als im allgemeinbildenden Bereich sind die berufsbildenden Schulen außerhalb der dualen Ausbildung auch vom einzigen bilateralen Abkommen, dem Gastschulabkommen mit der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeschlossen. Das Schulangebot der vollschulischen Berufsschulen, insbesondere der Fachschulen ist aber in der Sache nur tragbar, wenn die Schulen auch von Schülern aus anderen Bundesländern besucht werden können. Um die besondere Situation von Schulen zu berücksichtigen, die in einem solchen länderübergreifenden, teilweise sogar bundesweiten Wettbewerb stehen, und aufgrund ihrer Schülerstruktur und ihres spezifischen Ausbildungsangebots auch stehen müssen, ist die Regelung des § 119 Abs. 4 Satz 4 SchulG zu streichen oder um eine entsprechende Ausnahme zu ergänzen, die eine Finanzierung von Gastschülern in den beruflichen Bildungsgängen außerhalb des Regelungsbereichs des Gastschulabkommens ermöglicht. Alternativ – wenn auch nur teilweise hilfreich – ist die Auslegung des Sonderungsverbotes einer kritischen Prüfung zu unterziehen: Im beruflichen Schulbereich bedarf die verfassungskonforme Auslegung des Sonderungsverbotes einer differenzierteren Betrachtung dort, wo eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern wegen des Alters und Standes der Schüler nur noch eingeschränkt, nur noch faktisch oder – wie bei den Fachschulen – gar nicht mehr möglich ist, weil die Schülerinnen und Schüler längst über eigenes Einkommen und Vermögen verfügen.

6. Ausgleich für Wartefrist und Bewährte Träger-Regelung bei der Wartefrist einführen

Für die nicht gewährte Finanzhilfe während der zweijährigen Wartefrist von Schulneugründungen ist ein rückwirkender Ausgleich zu leisten, wenn die Schulneugründung ihren Schulbetrieb beanstandungsfrei nachgewiesen hat. Die Wartefristregelung sollte außerdem über die jetzige Regelung bei einem Trägerwechsel oder dem Wechsel der Schulart hinaus, weitere Ausnahmetatbestände bei Neugründungen oder Erweiterungen bestehender Schulträger vorsehen („bewährte Träger“- Prinzip), die ihre Verlässlichkeit durch einen beanstandungsfreien Schulbetrieb bereits nachgewiesen haben.

Kiel/ Neumünster, 1. Juni 2017

Klaus Leininger                Axel Graefe
Landesvorsitzender          stellv. Landesvorsitzender

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