Demo freier Schulen in Schwerin

Dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit der neuen Privatschulverordnung gegen Landesgesetze und das Grundgesetz verstößt, dagegen protestierten mehr als 4.500 Schüler, Lehrer und Eltern am 2. Juli 2014 in Schwerin. Gemeinsam treten sie für den Erhalt einer vielfältigen Schullandschaft und die Gleichbehandlung der Schüler an den freien Schulen ein. Politiker mussten Rede und Antwort stehen.

Schüler aus ganz M-V folgten dem Aufruf der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in MV (AGFS), die am Tag zuvor Normenkontrollantrag beim Oberverwaltungsgericht gegen die Verordnung eingereicht hatte. Der Verfassungsrechtler Prof. Bodo Pieroth kommt hierin zu dem Schluss, dass die Verordnung mit dem Schulgesetz des Landes nicht vereinbar und daher nichtig sei.

Im Dezember 2014 wurde das Schulgesetz vom Landtag rückwirkend geändert, die wesentlichen Kritikpunkte aufgehoben. 

 

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Copyright Fotos: VDP Nord e.V.

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