Zu der heutigen Vorstellung des neuen Schulbauprogramms durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Birgit Hesse erklärt die Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Dr. Barb Neumann:

„Das neue Schulbauprogramm aus Mitteln des Landes und des Bundes wird von den freien Schulen des Landes ausdrücklich begrüßt. Das Schulgesetz sieht in § 130 einen gesetzlichen Anspruch freier Schulen auf Baukostenzuschüsse vor. Hierin sind seit Jahren aber keine Mittel eingestellt worden. Es ist deshalb erfreulich, dass das Land die Schulen in freier Trägerschaft nun ausdrücklich unterstützt.“

„Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit dem der Bund 3,5 Mrd. Euro für die Bildungsinfrastruktur bereitstellt, hat die Trägerneutralität zur Voraussetzung der Weitergabe der Bundesmittel an die Länder gemacht. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung der Landesregierung, für die freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern anteilig nach den Schülerzahlen ein Sondervermögen zu bilden, um den Zugang freier Schulen zu diesen Mitteln zu gewährleisten.“, so Neumann weiter. „Bei den Bundesmitteln aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz 2009 (Konjunkturpaket II) konnten die freien Schulen zuletzt gar nicht oder nur in sehr geringem Umfang partizipieren, da die Maßnahmen ausschließlich von den Kommunen und Landkreisen bestimmt wurden, die ja selbst Schulträger sind.“

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Als Berufsverband vertritt der VDP Nord die politischen Interessen von allgemeinbildenden und beruflichen Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sowie Einrichtungen der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen) in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Der 1901 gegründete Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

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Christian Schneider
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