Berlin, 01. Juli 2014 – Anlässlich der Großdemonstration von mehreren Tausend Unterstützern des freien Schulwesens in Mecklenburg-Vorpommern am 2. Juli vor dem Schweriner Landtag mahnt der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) die Sicherstellung des grundgesetzlich garantierten vielfältigen Bildungswesens an. Laut Gutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Bodo Pieroth ist die Neuordnung der Privatschulfinanzierung im Mecklenburg-Vorpommern rechtlich nicht haltbar.

„Schulen in freier Trägerschaft sind ein grundgesetzlich garantierter Bestandteil des vielfältigen Bildungswesens in Deutschland. Sie sichern die Freiheit von Schülern und Eltern, zwischen unterschiedlichen Schulformen und Trägern dasjenige Bildungsangebot auswählen zu können, das ihren Bedarfen und Vorstellungen am besten entspricht“, so Petra Witt, Präsidentin des VDP. Damit dieses Grundrecht erfüllt werde, seien die Länder aufgefordert, das freie Schulwesen adäquat zu finanzieren.

„Was derzeit in Mecklenburg-Vorpommern passiert, läuft dem Erhalt eines vielfältigen Bildungswesens zuwider. Der Landesregierung ist die Bildung aller ihrer jungen  Menschen längst nicht das gleiche wert. Denn für Schüler an Schulen in freier Trägerschaft wendet das Land deutlich weniger Finanzmittel auf, als es dies für Schüler staatlicher Schulen tut“, erklärt Witt. Vor diesem Hintergrund begrüßt der VDP, dass Schüler, Eltern, Lehrer und Schulträger freier Schulen so zahlreich ihren Unmut in die Öffentlichkeit tragen und auf diese Ungleichbehandlung mit Nachdruck hinweisen.

Dass die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern mit der neuen Privatschulverordnung gegen Landesgesetze und das Grundgesetz verstößt, belegt die heute eingereichte Normenkontrollklage der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen. Der deutschlandweit renommierte Verfassungsrechtler Prof. Bodo Pieroth von der Universität Münster stellt unter anderem fest, dass die Privatschulverordnung mit dem Schulgesetz des Landes nicht vereinbar und deshalb nichtig ist. Auch die Einführung einer Obergrenze der Privatschulfinanzierung verstößt danach gegen geltendes Recht. „Das Kulturministerium in Mecklenburg-Vorpommern ist dringend aufgefordert, die  bestehende Rechtslage zu berücksichtigen. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass freie Schulen eine aufgabengerechte staatliche Finanzierung erhalten. Nur so kann die pädagogische und konzeptionelle Vielfalt des Bildungswesens aufrechterhalten und dem Grundgesetz genüge getan werden“, erklärt Witt weiter.

Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) vertritt die Interessen von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft im allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulbereich sowie in der Erwachsenenbildung und im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen). Der 1901 gegründete Verband mit Sitz in Berlin bindet seine Mitglieder weder weltanschaulich noch konfessionell oder parteilich.

Verantwortlich für den Inhalt: Florian Becker, Pressesprecher