Schwerin, 27. Februar 2019

Im Haushaltsjahr 2016 brachten Land und Kommunen durchschnittlich nur 78 Prozent der Kosten für die Schüler*innen der freien Schulen auf, die im gleichen Jahr für die Schüler*innen an staatlichen Schulen angefallen sind. Dies ergibt sich aus der aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zu den staatlichen Schülerkosten der einzelnen Bundesländer sowie aus den Haushaltzahlen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Darauf wies die Landesvorsitzende des Privatschulverbandes Nord und Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in MV, Dr. Barb Neumann, anlässlich der heutigen Expertenanhörung zur Änderung des Schulgesetzes in Schwerin hin. Während ein staatlicher Schüler Land und Kommunen ca. 6.900 Euro kostete, erhielten die freien allgemein- und berufsbildenden Schulträger im gleichen Jahr durchschnittlich 5.392 Euro an Personal- und Sachkosten erstattet. Dadurch ersparten die freien Schulen dem Land und den Kommunen allein im untersuchten Jahr rund 30 Mio. Euro.

„Wir erwarten, dass sich der Landtag intensiv mit den Defiziten der Ersatzschulfinanzierung auseinandersetzt und fraktionsübergreifend überfällige Änderungen beschließt.“, so Neumann weiter. „Es ist beschämend, wenn z.B. berufliche Bildungsgänge ‚aus historischen Gründen‘ noch immer mit 50 bis 80 Prozent bezuschusst werden, während Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und viele andere Bundesländer die Förderung erhöhen, damit Schulgelder gesenkt oder in einigen Berufen sogar abgeschafft werden können.“ Auch welche Ausgaben der öffentlichen Hand berechnet werden, sei zu überprüfen, meint Christian Schneider, Geschäftsführer des Verbandes. So kalkuliere das Land gegenüber anderen Kostenträgern zu den Lehrerpersonalkosten zusätzlich rund 30 Prozent Verwaltungs- und Gemeinkosten ein. Auch den Kommunen werden Schulverwaltungskosten über den Finanzausgleich erstattet. „Wir müssen das über Schulgeld finanzieren.“, so Schneider. Auch fehlten Regelungen, um z.B. zusätzliche Lehrerstunden für die neue Profiloberstufe, Schulsozialarbeit oder die mögliche tarifliche Höhergruppierung von Grundschullehrern zu refinanzieren. „Da die sog. Schülerkostensätze laut Schulgesetz nur alle fünf Jahre berechnet werden, bleiben andernfalls sogar bereits beschlossene oder angekündigte Mehrausgaben für Lehrer bis zum Jahr 2024 unberücksichtigt und werden den nahezu ausnahmslos gemeinnützigen freien Schulträgern auch nachträglich nicht erstattet.“

Sorgen bereiten Schneider auch die im Vergleich zu angestellten Lehrern niedrigeren Personalausgaben des Landes für die verbeamteten Lehrer: Die freien Schulen fordern für diese einen Sozialversicherungszuschlag, da die Zuschüsse zur betrieblichen Altersversorgung und die gesetzlichen Arbeitgeberanteile zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sowie Umlagen höher seien, als die Rückstellungen des Landes für den Versorgungsfond der beamteten Lehrer.


Verantwortlich: Christian Schneider

 

ANLAGE: ZAHLEN UND QUELLENANGABE

- Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in freier Trägerschaft in MV im Jahr 2016: 19.934 (7/12 des Schuljahres 2015/16 (19.654): 11.465 + 5/12 des Schuljahres 2016/2017 (20.325): 8.469 = 19.934 SuS); Quelle Schülerzahlen: Amtliche Schulstatistik für das SJ 2015/16 und 2016/17.
- Durchschnittliche Ausgaben der öffentlichen Hand (Land MV, Kommunen) je Schüler im Jahr 2016: 6.900 EUR, hiervon ca. 1.000 EUR laufende Sachkosten je Schüler der kommunalen Körperschaften (ohne Investitionskosten); Quelle: Statistisches Bundesamt „Bildungsausgaben: Ausgaben je Schüler/-in 2016“ vom 21.02.2019.
- Finanzhilfe des Landes für die Ersatzschulen im Jahr 2016 (87.541.500 EUR) zzgl. Schullastenausgleich (analog kommunale Sachkosten iHv 1.000 EUR je Schüler) = Gesamtfinanzierung der freien Schulen 2016: 107.475.500 EUR; Quellen: schulformbezogene Angaben im Haushaltsplan 2017/2018 des Landes MV; hier: IST-Ausgaben 2016, Summe der Maßnahmegruppe MG01 „Finanzhilfen für berufliche und allgemein bildende Schulen in freier Trägerschaft“ (Einzelplan 07, S. 112) sowie Statistisches Bundesamt „Bildungsausgaben: Ausgaben je Schüler/-in 2016“ vom 21.02.2019, hier: Ausgaben für öffentliche Schulen je Schülerin und Schüler 2016 nach Ausgabearten und Ländern.
- Durchschnittliche Ausgaben der öffentlichen Hand je Schüler an freien Schulen im Jahr 2016 (Gesamtfinanzierung/ Schülerzahl): 5.392 EUR.
- Differenz der Ausgaben je Schüler an staatlichen und freien Schulen: 1.508 EUR.
- Ersparnis für die öffentliche Hand (Differenz x Schülerzahl): 30.060.472 EUR

Unberücksichtigt bleibt die Verteilung der Schülerinnen und Schüler nach den verschiedenen Schulformen, der überproportional höhere Anteil von sehr kostenintensiven Förderschulen in freier Trägerschaft, der überproportional höhere Anteil vollzeitschulischer Ausbildungen im Vergleich zu der kostengünstigen Teilzeitberufsschule sowie die während der dreijährigen Wartefrist nach § 127 Schulgesetz ersparte Finanzhilfe des Landes, die den Einspareffekt für die öffentliche Hand signifikant weiter erhöhen.

 

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