Stuttgart, 20. November 2014 – Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) begrüßt den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche. Seit seiner Einführung im Jahr 2012 blieben allerdings viele Fragen ungeklärt. Aus Anlass der aktuell laufenden Tarifverhandlungen weist der VDP in seiner „Stuttgarter Erklärung“ auf Verbesserungspotentiale hin und setzt sich für eine Änderung der tariflichen Rahmenregelung ein.

Bereits zur Einführung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche hat sich der VDP anerkennend geäußert, gleichzeitig aber auch auf die verschiedenen Ausnahmeregelungen hingewiesen. Diese verursachen Wettbewerbsnacheile gerade für kleine und mittlere Bildungsträger. „Um Ungleichheiten zu vermeiden, müssen die Rahmenbedingungen des Mindestlohns optimiert werden. Nur so ist ein vielfältiges und gerechtes Weiterbildungssystem zu gewährleisten“, so Dr. Klaus Vogt, Vizepräsident des VDP.

Das Hauptproblem besteht darin, dass Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit nur dann mindestlohnpflichtig sind, wenn die Bildungsträger über 50 Prozent im SGB II und SGB III Bereich tätig sind. Da diese Maßnahmen allerdings immer weniger durchgeführt werden, fallen längst nicht mehr alle Bildungsträger unter die Mindestlohnpflicht. Problematisch wird dies insbesondere bei der Vergabe von langfristigen, öffentlichen Aufträgen. „Der Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns greift somit viel zu kurz“, so Dietmar Schlömp, Bundesgeschäftsführer des VDP.

Der VDP bittet die Tarifpartner deshalb bei den laufenden Verhandlungen folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Es muss eine klare Definition der Weiterbildungsbranche mit allen relevanten Bildungsverbänden erfolgen. Nur so ist eine eindeutige Abgrenzung des Geltungsbereichs möglich.
  • Außerdem muss der Mindestlohn für alle Branchenteilnehmer gleichermaßen gelten. Ausnahmen, die es ermöglichen, den Mindestlohn zu unterlaufen, müssen aufgehoben werden.
  • Die Einführung einer Mindeststundenvergütung stellt für die meisten Bildungsträger einen unverhältnismäßig hohen, bürokratischen Aufwand dar. Deshalb muss ein Mindestgehalt festgelegt werden.
  • Weiterhin muss die Erhöhung des Mindestlohns so flexibel gestaltet werden, dass bestehende längerfristige Verträge mit öffentlichen Auftraggebern abschließend erfüllt werden können.

„Nur wenn diese Punkte berücksichtigt werden, kann der branchenbezogene Mindestlohn zu einem sinnvollen Instrument werden, um Beschäftige in der Weiterbildungsbranche zu stärken und langfristig im Bildungssystem zu halten“, so Dr. Klaus Vogt und Dietmar Schlömp.

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