Freie Schulen in MV fordern Rücknahme und bereiten Normenkontrollklage vor

Schwerin, 6.3.2014 - Die neue Privatschulverordnung ist nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Gutachten der Landtagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ rechtlich nicht mehr zu halten.

„Bildungsminister Brodkorb hatte in Gesprächen darum gebeten, ihm ein substanzielles Gutachten vorzulegen, das die Frage der Rechtmäßigkeit der Verordnung beleuchtet.

Dieses Rechtsgutachten, erstellt von Prof. Dr. Wolfgang März von der Universität Rostock, liegt nunmehr vor“, sagte Schulrat i.K. Thomas Weßler, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft am Donnerstag in Schwerin. Er dankte der Landtagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ für die Initiative zum Gutachterauftrag.

„Wir erwarten immer noch vom Bildungsminister die Rücknahme der Privatschulverordnung. Wir sind seit einiger Zeit in der Vorbereitung einer Normenkontrollklage. Wir sehen uns durch das Gutachten bestätigt“, sagte Weßler.

Die neue Privatschulverordnung ist nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft existenzbedrohend für freie Schulen. Die Verordnung setze darüber hinaus eindeutige Regelungen des Schulgesetzes außer Kraft und verstoße gegen die Intentionen des Gesetzgebers, sagte Weßler.

Zur Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Für Rückfragen:
Schulrat i.K. Thomas Weßler
Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern
Tel.: 0385 / 59 38 37-102