Der Verband Deutscher Privatschulen findet deutliche Kritik gegen die im Haushalt 2025 geplanten Kürzungen im Bildungsbereich. "Die Erschwerung von Neugründungen, die Einstellung von Beförderungsangeboten und die Absenkung des Fördersatzes führen zu genau gegenteiligen Effekten im Landeshaushalt, da zusätzliche Belastungen der Eltern und eine Verringerung der Schülerzahlen an den Ersatzschulen zwangsläufig zu höheren Ausgaben im staatlichen Schulsystem führen", erklärt Christian Schneider, Geschäftsführer des Verbandes.
"Das Land Schleswig-Holstein ist bereits jetzt Schlusslicht bei dem Anteil der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Ersatzschulen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere, wenn die unter dem besonderen Minderheitenschutz stehenden dänischen Schulen unberücksichtigt bleiben. Partei-, fraktions- und schulträgerübergreifend haben sich Politik und Verbände deshalb im Jahr 2012 auf gemeinsame Grundlagen der schleswig-holsteinischen Ersatzschulfinanzierung verständigt. Diese werden nun einseitig aufgekündigt und freie Schulen doppelt zur Kasse gebeten.", so Schneider weiter. Lediglich knapp 4% der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein besuchen eine deutsche Ersatzschule (excl. der dänischen Schulen, die von den Kürzungen nicht betroffen sind). Mit den geplanten Kürzungen in Höhe von 1,45 Mio. in 2025 würden die Schulen in freier Trägerschaft knapp 12% des Einsparvolumens im Bildungshaushalt (12,5 Mio.) tragen - also fast das Dreifache bezogen auf die Schülerzahlen.
"Es ist eine Binsenweisheit", so Schneider, "dass Sparen eine gewisse Sparfähigkeit, also ein gewisses Einkommen oder Vermögen voraussetzt, dass gespart werden kann. Wo nicht gespart werden kann, steht auch kein Einsparpotential zur Verfügung, wenn es keine weiteren Finanzierungsinstrumente gibt." Das Schulgesetz Schleswig-Holstein bemisst die Zuschüsse an die freien Schulen nach den Personalkosten der öffentlichen Schulen, die im Jahr vor dem Bewilligungszeitraum ermittelt und in dem der Ermittlung vorausgehenden Jahr entstanden sind. "Die Schülerkostensätze des Jahres 2025 spiegeln also die Personalausgaben der öffentlichen Schulen Jahres 2023 wider und damit auch den entsprechenden Tarifstand und die Höhe der Beamtenbezüge. Alle zwischenzeitlichen Änderungen, einschließlich die Änderungen der Beamtenbesoldung und tarifvertraglich angestellten Lehrerinnen und Lehrer seit dem TVL vom 9.12.2023, einschließlich Einmalzahlungen wie die Inflationsprämie, sind zum Zeitpunkt der geplanten Kürzungen nicht einmal in der Ersatzschulfinanzierung angekommen", erklärt Schneider. Weil neben der Kürzung des Fördersatzes, Verlängerung der Wartefrist und Streichung der Pauschale für die Schülerbeförderung auch die geplanten Einsparmaßnahmen bei den öffentlichen Schulen, etwa durch das Absenken der Unterrichtsstunden und die Einsparungen beim Lehrerpersonal beruflicher Schulen, zeitversetzt die Zuschüsse der Ersatzschulen senken werden, sieht der Verband die Schulen doppelt zur Kasse gebeten.
Download | Stellungnahme Haushaltsbegleitgesetz (pdf)
Pressekontakt: VDP Nord e.V., Christian Schneider
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Der Verband Deutscher Privatschulen (VDP) vertritt freie Bildungseinrichtungen, die im allgemein- und berufsbildenden Bereich, im Bereich Aus- und Weiterbildung, Arbeitsmarktdienstleistungen und Erwachsenenbildung sowie im tertiären Bereich (Fachhochschulen und Hochschulen) tätig sind. Der VDP wurde 1901 gegründet und ist der älteste Privatschulverband in Deutschland.
